EIZ Rostock

Zum zweiten Mal seit EU-Beitritt hat Tschechien dieses Jahr den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Europa als Aufgabe“, hervorgehend aus einer Rede des ersten tschechischen Präsidenten Václav Havel. Ergänzt wird das Motto um die Wörter: Rebuild, Rethink und Repower. Zentrale Herausforderungen sind dabei die Folgen …

Seit dem Putschversuch 2016 steht die türkische Regierung in der Kritik, ihre vermeintlichen Gegner zu foltern und unter unwürdigen Bedingungen zu inhaftieren. Nach scharfer Kritik durch den Europarat sind einige Dinge besser geworden. Die Experten bescheinigen der Türkei, dass die Misshandlungen im Vergleich zur letzten Untersuchung 2017 weniger schwer ausgefallen …

Der Ukrainekrieg hat die Energieabhängigkeit in der Europäischen Union offengelegt. Auch wenn diese nicht alle 27-EU Mitgliedsstaaten gleich stark betrifft, muss doch gemeinsam an Energiesicherheitskonzepten gearbeitet werden. Es wird eine große Herausforderung sein, eine stabile, flächendeckende und unabhängige Energieversorgung in Europa zu gewährleisten. Doch wie kann das funktionieren? Auf europäischer …

Über das gesamte Jahr verteilt wählen die Bürgerinnen und Bürger in insgesamt sechs EU-Mitgliedsstaaten neue Parlamente.
Am 1. Oktober 2022 entscheiden gut 1,5 Millionen Wahlberechtigte über die 100 Sitze der Volksvertretung in Riga. Lettische Regierungskoalitionen sind für ihre internen Krisen bekannt. Und auch der gesellschaftliche Konflikt zwischen der lettischen Mehrheit …

Nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi wählen die Italiener am 25. September vorzeitig ein neues Parlament. Dem Gründungsmitglied der heutigen Europäischen Union stehen nach aktuellen Umfragen große politische Veränderungen bevor. Manch einer spricht auch von einer Schicksalswahl: Denn sollten die Prognosen eintreffen, ginge es auch um die Zukunft …

Über das gesamte Jahr verteilt, wählen die Bürgerinnen und Bürger in insgesamt sechs EU-Mitgliedstaaten neue Parlamente. Die Wahl einer (neuen) Regierung spiegelt nicht nur den politischen Ausrichtungswunsch wider sondern auch die Einstellung gegenüber der Europäischen Union.
Am 11. September 2022 werden in Schweden die Stimmzettel gezählt. Bei der letzten Wahl …

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung noch einmal an bedeutung gewonnen. Die EU hat in den vergangenen Jahren Strukturen geschaffen, um ihre Außen- und Sicherheitspolitik zu vereinheitlichen. Der kürzlich von allen EU-Mitgliedstaaten angenommene "Strategische Kompass" definiert eine gemeinsame Vision …

In Frankreich wird es zum zweiten Mal spannend. Nach der Präsidentschaftswahl im April folgt im Juni die Parlamentswahl. Für den wiedergewählten Macron geht es um viel: Behält der Staatschef nach der Wahl der Nationalversammlung seine Mehrheit im Parlament oder gibt es eine ihm kritisch gegenüberstehende Mehrheit in der Nationalversammlung? Das …

Im Zusammenhang mit den anstehenden Parlamentswahlen 2022 in sechs EU-Mitgliedstaaten findet die erste entscheidende Wahl am 03. April in Ungarn statt. Das Verhältnis der rechtspopulistischen Fidesz-Regierung zur Europäischen Union gilt schon lange als angespannt. Immer wieder verstößt Ungarns Regierung gegen wesentliche Grundwerte der EU wie Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit. Nun haben …

Für die Europäische Union stehen in diesem Jahr einige Veränderungen bevor. Über das gesamte Jahr verteilt wählen die Bürger und Bürgerinnen in insgesamt sechs EU-Mitgliedstaaten neue Parlamente. Regierungen und Koalitionen müssen gebildet werden, die die Politik des Landes neugestalten. Von diesen sechs Wahlen finden die ersten drei in Malta, Ungarn …

Als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2019 den European Green Deal als das Leitprojekt ihrer Kommission vorstellte, kam das erklärte Ziel, der Übergang zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der EU, einem Aufbruch gleich. Doch nach den aktuellen Plänen der Kommission sollen Atom und Gas als …

Trotz aller internationaler und nationaler Bemühungen gehören die historischen Konflikte auf dem Westbalkan nicht der Vergangenheit an. Obwohl die blutigen Unabhängigkeitskriege seit mehr als 26 Jahren beendet sind – im Falle Kosovos seit fast 23 Jahren – halten die Nachkriegsregelungen nur bedingt, was man sich von ihnen versprochen hatte. In …