Unsere Grundrechte unter Beschuss
Wie immer stehen unsere Grundrechte unter Beschuss. Bei der aktuellen Häufung stellt sich die Frage: "Versucht unsere Regierung einen Überwachungsstaat aufzubauen?".
• Das EU Parlament beschließt über Umwege die "Chatkontrolle 1.0" (EVP) , und erlaubt damit das anlasslose Scannen eurer Privatnachrichten.
• Das neue Bundespolizeigesetz (CDU,SPD) soll der Bundespolizei Staatstrojaner …