Erdoğans »Neue Türkei« und der Krieg gegen die Kurd:innen
Angesichts einer angeschlagenen Wirtschaft und einbrechender Zustimmungswerte setzt der türkische Präsident Erdogan einmal mehr auf
Krieg. Seit knapp sechs Jahren wütet in Nordkurdistan ein regelrechter türkischer Staatsterrorismus gegen die kurdische Gesellschaft und ihre politischen Institutionen, vor allem gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP). Erdogan hat sich die Unterwerfung nicht nur der kurdischen, sondern aller demokratischen oppositionellen Kräfte innerhalb der Türkei auf die Fahnen geschrieben. Die türkische Expansions- und Besatzungspolitik hat jedoch längst die türkischen Grenzen überschritten und wütet auch in Südkurdistan (Nordirak) und
Rojava (Nordsyrien).
Nach mehreren völkerrechtswidrigen Besatzungsoperationen in Rojava, sei es die Annektierung des nordsyrischen Kantons Efrîn 2018 oder die Besetzung von Girê Spî (Tall Abyad) und Serê Kanîyê (Ras al-Ain) im Oktober 2019, hat die Türkei seit Anfang des Jahres nun auch ihre aggressive Kriegsstrategie auf Südkurdistan intensiviert. Auch dieser aktuelle Völkerrechtsbruch der Türkei in Südkurdistan erregt praktisch keine Aufmerksamkeit. Daher reiste Anfang Juni die internationale „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ nach Südkurdistan. Ihr Ziel war es die Auswirkungen dieses Krieges zu dokumentieren und international zu thematisieren, den betroffenen Menschen, deren Dörfer zerstört worden sind, durch Beistand Solidarität zu leisten sowie in Gesprächen mit politischen Kräften zivilgesellschaftliche Friedensinitiative zu stärken, um Wege zum Frieden zu ermöglichen.
Auf der Diskussionsveranstaltung wollen wir über die türkische Besatzung in Kurdistan und die geopolitischen Hintergründe sprechen.
Wie ist die aktuelle Situation vor Ort? Warum sind Errungenschaften der KurdInnen immer wieder Angriffen ausgesetzt? Was für eine
Strategie verfolgt der türkische Staat in Kurdistan? Neben dieser politischen Einordnung wird eine Teilnehmerin der Delegation über ihre
Erfahrungen vor Ort und die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt berichten.