PRESSEMITTEILUNG: Gewaltfreier ziviler Klimaungehorsam vor dem Rostocker Rathaus

Klimaschutzziele bis 2050 gehen an den aktuellen Erfordernissen vorbei
Rostock, 7. September 2020 . 08:00 Uhr

Klimaaktivist:innen von Extinction Rebellion (XR) Rostock haben heute Morgen um 8 Uhr eine Protestaktion am Rostocker Rathaus begonnen. Die Aktion dauert an.

Den Kern dieses Protests bildet eine Gruppe von drei angeklebten Aktivistinnen, die damit den Zugang zum Gebäude erschweren. Mit dieser Störung der Alltagsabläufe am symbolischen und organisatorischen Mittelpunkt der Rostocker Politik und Verwaltung wollen sie die Rostocker Entscheiderinnen zu klimapolitischem Handeln bewegen.

Zuvor hatten sie sich bereits in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, Senator Holger Matthäus und die Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft gewandt. Darin wurde nachdrücklich eine Neuausrichtung der lokalen Klimaziele gefordert.

„Die aktuelle Beschlussvorlage der Bürgerschaft zum Thema Klimaschutz, über die in deren nächster Sitzung entschieden werden soll, lässt nicht die Priorität des Themas ‚Klimaschutz‘ in unserer Stadt erkennen, die es angesichts der drohenden Klimakatastrophe braucht“, teilt Tom Maercker, einer der Rebell:innen, mit. Es sei inzwischen ein ganzes Jahr her, dass die Hansestadt den Klimanotstand ausgerufen hätte. Die daraufhin diskutierten und geplanten Maßnahmen seien bislang eher Planungs- als Handlungsrichtlinien: „Die Bürgerschaft kann und muss hier bedeutend mehr tun und es ist dringend Zeit, dass dies mit Einigkeit und Entschlossenheit geschieht. Ein Handlungsrahmen bis 2050 ist angesichts aktuellster wissenschaftlicher Prognosen vollkommen indiskutabel“, so Maercker.

Eine Reaktion auf den am 27.08.2020 an die Stadtvertreter übergebenen Offenen Brief habe es bislang nicht gegeben, so die Rebell:innen. Aus diesem Grunde habe man sich entschlossen, dem Appell nun den heute stattfindenden Protest folgen zu lassen.

Thematische Hintergründe

Es gibt verschiedene Treibhausgase. Die Bundesrepublik ist beim Ausstoß im Pro-Kopf-Verbrauch - als achtgrößter Verschmutzer in Europa kein Vorzeigekandidat und liegt deutlich über EU-Durchschnitt.
(https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-der-europaeischen-union#pro-kopf-emissionen)

Eines der wichtigsten Treibhausgase ist Kohlendioxid. Auch hier ist Deutschland bei der Pro-Kopf-Emission in Europa der siebtgrößte Verschmutzer.
(https://kurzelinks.de/u6bl)

Dem Weltklimarat zufolge hat die Menschheit momentan noch ein theoretisch berechnetes „Restbudget“ in Höhe von zirka 300 Milliarden Tonnen CO₂ zur Verfügung bis zur mit der Pariser Abkommen von 2015 angestrebten Maximalerderwärmung von 1,5 °C.
(https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_von_Paris)

Die MCC-CO2-Uhr zeigt außerdem die Restzeit an, die die Welt beim gegenwärtigen CO2-Verbrauch für die Klimaneutralität noch hat: ca. 7 Jahre.
(https://www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget.html)

Die Bundesregierung weigert sich bis heute hartnäckig und zum Teil geradezu pikiert, die aus dieser Tatsache rechnerisch einfach abzuleitenden Schlüsse zu akzeptieren. Die sofortige, drastische Reduzierung fordern sogar der von der Regierung selbst eingesetzte Umweltrat, das Umweltbundesamt sowie der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung.

Neben der globalen, der europäischen und der nationalen Ebene agiert Extinction Rebellion heute auf der regionalen Ebene. Rostock hat in MV eine hohe Verantwortung, weil sich hier der größte Wirtschaftsstandort des Landes, allerdings auch mit den größten Emissionen befindet mit:

• dem Überseehafen

• dem Kreuzfahrtterminal und zwei große Kreuzfahrtunternehmen (https://utopia.de/ratgeber/kreuzfahrten-kreuzfahrtschiffe/)

• dem Flughafen in Laage

• vielen tausend Pendler:innen

• dem Düngemittelwerk

• dem Steinkohlekraftwerk (https://www.energy-charts.de/emissions_de.htm?source=coal&view=absolute&emission=co2&year=all)

• der Müll- und der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage

• den auf Erdgasverbrennung festgelegten Stadtwerken

Vor ziemlich genau einem Jahr, im September 2019 hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen und damit deutlich gemacht, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst ist; der Bürgermeister Claus Ruhe Madsen hatte von den Rostockerinnen Vorschläge gefordert und auch erhalten (u. a. Maßnahmenkatalog von Rostock für Future). Passiert ist seitdem ... nichts. Statement einer Rebellin: "Ich bin hier, um der Verleugnung über das wahre Ausmaß der Klimakrise etwas entgegen zu setzen und der anhaltenden Zerstörung von Leben auf diesem Planeten. Ich bin hier, um uns alle an unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber der nächsten Generation und gegenüber allem Lebendigen zu erinnern. Aber insbesondere die Entscheidungsträger dazu zu bewegen, SOFORT ins Handeln zu kommen, um die schlimmsten Folgen abzuwenden. Ich bin hier, um daran zu erinnern, dass die Zeit für ein sinnvolles Handeln bald abläuft. Ich fordere eine Bürger:innenversammlung, da solche schwerwiegenden Entscheidungen gemeinsam getroffen und von vielen Menschen getragen werden müssen. Ich fordere, dass die Menschen und auch die Beteiligten an einer Bürger:innenversammlung umfassend informiert werden. Ich vertraue darauf, dass wir gemeinsam bei Vorliegen der vollständigen Informationen und wenn wir durch Expert:innen beraten werden in der Lage sind, Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Eine Bürger:innenversammlung vermag es aus meiner Sicht mehr als alle anderen demokratischen Elemente, soziale Gerechtigkeit an oberste Stelle zu setzen statt Lobbyinteresse."

Mit rebellischen Grüßen
Extinction Rebellion Rostock