Spendenaktion für 2019: Stadtgestalten basiert auf der Freien Software grouprise und braucht deine Unterstützung. Hilf uns mit einer Spende!


2.250 € von 5.000 € bereits gespendet (Stand: 11. Januar 2019)
163 Gruppen / 1221 Gestalten / 8317 Beiträge
Beitrag
Artikel

Mitschnitte des Schweriner Kommunalparlaments bleiben verboten?

Die Stadt Schwerin stellt einen Live-Stream zur Verfügung, um die Sitzungen ihres Kommunalparlaments der Öffentlichkeit auch aus der Ferne zugänglich zu machen.

Leider ist dies aber wirklich nur ein Echtzeit-Stream - die Stadt stellt also kein Archiv vergangener Sitzungen zur Verfügung.
Zudem ist seit Juni 2017 jegliche Verarbeitung/Verwendung/Speicherung dieses Live-Streams verboten. Somit ist es weder möglich, die Stadtvertretersitzung privat zu einem späteren Zeitpunkt nachzuhören, noch mit anderen über konkrete Passagen privat oder öffentlich zu diskutieren.

Dass dieses Verbot ungeachtet der Umstände durchgesetzt wird, zeigte sich ein Jahr später. Im April 2018 wurde die erste dokumentierte Rede auf Plattdeutsch in der Schweriner Stadtvertretung gehalten. Einem anderen Schweriner Bürger erschien dieser historische Moment als wichtig genug, den dazugehörigen vier-minütigen Audio-Mitschnitt mit seinen Mitbürgern zu teilen, die diese Sitzung verpassten. Daraufhin wurde er von der Stadt Schwerin wegen Urheberrechtsverletzung verklagt.

Der Prozess findet am 10. Januar 2019 um 10:30 Uhr im Amtsgericht Rostock statt.

Zur Situation in Rostock: dankenswerterweise werden die Sitzungen der Rostocker Bürgerschaft vom Internetr@dio WARNOW Rostock aufgezeichnet und in einem Archiv zur Verfügung gestellt. Zudem gibt es in Rostock keine Verordnung, die die Bürger der Stadt am Nachhören von Sitzungen der Bürgerschaft hindert. Den Bürgern von Schwerin bleibt diese scheinbare Selbstverständlichkeit derzeit verwehrt. Die anstehende Gerichtsverhandlung könnte dies ändern.

Gruppe abonnieren um über zukünftige Beiträge der Gruppe @forum-kommunal per E-Mail informiert zu werden