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Arbeitsgruppe für Leitfaden der Bürgerbeteiligung sucht Mitglieder

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Die Stadt Rostock möchte einen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung erstellen. Um diesem Ziel bereits bei der Vorbereitung gerecht zu werden, soll die Erstellung dieses Leitfadens in den Händen einer Arbeitsgruppe liegen. Diese soll sich aus folgenden Köpfen zusammensetzen:

  • sechs aus der Politik

  • sechs aus der Verwaltung

  • zwölf aus der Bevölkerung

Die Stadt hat zur Begleitung dieses Prozesses die Agentur zebrablog aus Hamburg und fint (Kreativsaison e.V.) aus Rostock beauftragt.

Die Agentur zebrablog hat bereits die Erstellung von Leitfäden zur Bürgerbeteiligung in Jena und Kiel begleitet.

Die zwölf Bürger_innen in dieser Arbeitsgruppe werden durch eine Mischung aus Los- und Auswahlverfahren aus allen Bewerbungen ermittelt. Eine Bewerbung besteht nur aus vier Angaben zur Person - sie ist also in wenigen Minuten geschrieben und kann per Email eingesandt werden.

Bewertung

  • Die Besetzung der Arbeitsgruppe mit 50% aus Politik/Verwaltung und 50% Bürger_innen wirkt ausgewogen.

  • Die Methode der Anmeldung (formlose Einsendung mit minimalen Daten per Email) ist angenehm niederschwellig.

  • Das konkrete Auswahlverfahren wird lediglich nebulös angedeutet (heterogene Zusammensetzung nach Wohnort und Organisationsgrad). Dies begünstigt Willkür bei der Auswahl oder Ablehnung.

  • Im Ankündigungstext der Stadt wird neben Angaben zur Person auch eine Begründung der Bewerbung erbeten (Motivation für die Mitarbeit (in ein bis zwei Sätzen)). Diese Frage ist aus mehreren Gründen problematisch:

    • Solch eine offene Frage hebt die Hemmschwelle für Bewerbungen deutlich an.

    • In der offiziell wirkenden Beschreibung des Bewerbungsprozess der federführenden Agenturen zebralog/fint taucht diese Frage nicht auf. Die Antwort ist also sicherlich nicht erforderlich.

    • Insbesondere diese Frage begünstigt die (bewusste oder unbewusste) inhaltlich motivierte Bevorzugung oder Ablehnung von Bewerbungen im Auswahlprozess.

Abgesehen vom unnötig intransparenten Auswahlverfahren, erscheint dieser Aufruf als ernstzunehmender Anlauf, dem Ziel der Bürgerbeteiligung gerecht zu werden.

Die Veröffentlichung der konkreten Beschreibung des Auswahlprozess sollte vor Ende der Bewerbungsfrist stattfinden, um die Glaubwürdigkeit und Transparenz des Verfahrens sicherzustellen.

Leider bezieht sich dieser Prozess nur auf einen unverbindlichen Leitfaden (anstelle einer einklagbaren Satzung) zur Bürgerbeteiligung.

Zusammengefasst

#LeitfadenBürgerbeteiligung

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Kommentare

  1. Was wären denn eure Vorschläge, um

    • Einordnung der Hintergründe der Bewerber zu ermöglichen

    • Transparent zu wählen

    Für mich als Bürger erscheint es zum einen schon ok, wenn auch etwas darauf geschaut wird, wer das ist, der dort in das Gremien kommt. Ich fände es merkwürdig, wenn dort dann wieder Angestellte aus Immobilenbranche, Tiefbau und Sozialunternehmen auftreten. Und bei der zu erwartenden geringen Anzahl an Bewerbern, ist die Wahrscheinlichkeit ja ziemlich hoch auch gewählt zu werden...

  2. Was wären denn eure Vorschläge, um [..]

    Mit "eure Vorschläge" meinst du wahrscheinlich "meine" (als Autor des Artikels) - die anderen Teilnehmer dieses offenen Forums müssen meinen obigen Text ja nicht inhaltlich teilen.

    Das einfachste aller Verfahren ist sicherlich das Losverfahren.
    Da die Einladenden eine räumliche Verteilung der Ausgewählten anstreben,, könnten die vorhandenen zwölf Plätze festgelegten Gruppen von Stadtteilen zugeteilt werden, innerhalb derer das Losverfahren stattfindet.
    Dies wäre klar kommunizierbar und leicht durchführbar.

    Da ich von einer deutlich dreistelligen Anzahl von "Bewerbungen" ausgehe, sehe ich bei einem Losverfahren keine Gefahr zufällig einseitiger Besetzung durch Interessengruppen.

    Aktuell sorgen leider selbst die schwammigen Beschreibungen für Widersprüche: die Broschüre, die die Agenturen herausgegeben haben (Info-Flyer) beschreibt das Verfahren für die zwölf Bürger_innen ohne Unterscheidung, während der Ankündigungstext auf der Webseite der Stadt eine feste Aufteilung von 6/6 für "nicht-organisierte" und "organisierte" Bürger_innen definiert.

    Die Unterscheidung zwischen "organisiert" und "nicht-organisiert" erscheint mir als offensichtlich schwammig: bin ich organisiert, wenn ich ...:

    • Mitglied eines Sportvereins bin?

    • einen Kleingarten pflege (also Mitglied des dazugehörigen Vereins bin)?

    • Mitglied des BUND oder Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung (also einer Partei nahestehend) bin?

    • Mitglied einer Partei oder Mitarbeiter eines Architekturbüros bin?

    Ich kann mir vorstellen, dass es ein Gefühl von Kontrollverlust und Sorge auslöst, wenn "irgendwelche" Bürger_innen plötzlich in einer Arbeitsgruppe Vertreter_innen der Stadt gegenübersitzen. Aber so ist das eben bei der Bürgerbeteiligung 😊

    Schlussendlich ist es eine Frage der Ehrlichkeit: wenn die Stadt willkürlich (d.h. ohne definiertes Verfahren) die Bürger_innen der Arbeitsgruppe auswählen möchte, dann darf sie dies nicht als Losverfahren bezeichnen.

  3. Die Unterscheidung zwischen "organisiert" und "nicht-organisiert" erscheint mir als offensichtlich schwammig: bin ich organisiert, wenn ich ...:
    Lars Kruse

    *pöbelan* Einkaufstaschen und andere Behältnisse zum Markt mitnehme, um mir keinen Wegwerfmüll andrehen lassen zu müssen? *pöbelaus*

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