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Teilnahme an der Ausschußsitzung für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung 28.05.2020

Auf der Ausschußsitzung waren wir heute mit drei Vertreter_innen dabei.
Die informationsvorlage zur "Umsetzung des Beschlusses Nr. 2019/AN/0527 "Unterstützung
alternativer Wohnformen und Wohnprojekte" vom 22.01.2020" wurde von Frau Wilke der Abteilungsleiterin Bauverwaltung und Wohnungswesen vorgetragen, die sich auch als unsere zukünftige Ansprechpartnerin präsentierte.
Auf Anfrage der Ausschussvoritzenden Frau Krönert, ob inhaltlich Klärungsbedarf bestehe, melden wir uns zu Wort. Der Ausschuss hat uns dies einstimmig erteilt.

Wir trugen vor, dass Punkt 4 der Informatinsvorlage zu unpräzise formuliert sei. Wir wiesen darauf hin, dass es sich bei dem Anteil von 10 % für gemeinschaftliche Wohnformen der städtischen Bauflächen die zur Ausschreibung kommen, um einen von der Bürgerschaft gefassten Beschluß handelt und nicht um eine "Kann-Bestimmung".

Frau Krönert erfragte, ob es wie in der Vorlage vorgesehen bei verwaltungsinternen Immobilienumläufen in letzter Zeit gegeben hat. Frau Wilke verneinte dies. Seit der Beschluss gefasst worden war, seinen keine Objekte veräussert worden.

Frau Wilke stimmte zu, dass die Unterstützung bei der Antragstellung von Fördermitteln in Punkt 5 bspw. beim LFI auch in Form von gemeinsamen Terminen stattfinden kann.

Der unter Punkt 6 Abs 2 angeführte vorgegebenen Kriterienkatalog für Konzeptausschreibungen liegt auf Nachfrage noch nicht vor. Hier ergibt sich für uns Handlungsbedarf, um den Katalog mitzugestalten.
Auch hat die Verwaltung augenscheinlich bisher keinen klaren Begriff was gemeinschaftliche/selbstverwaltete Wohnprojekte genau sind, wie sie sich das vorzustellen haben und welchen Nutzen diese für die Stadt bringen. Auch hier zeigte sich deutlich, dass es in nächster Zeit einen Gesprächstermin mit dem Bauamt geben muss, um Kooperationsbereitschaft herzustellen. Die Plaung eines Vorbereitungstreffen sollte nächster Tagesordnungpunkt sein.

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