Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Überprüfung von Struktur und Aufgaben des Bürgerbeteiligungsrates"

Sehr geehrte BUGA-Mitstreiter,

Grundlage unserer Arbeit sind meiner Ansicht nach zwei Dinge: Zum ersten der von der Bürgerschaft 2019 verabschiedete Leitfaden zur Bürgerbeteiligung und zum zweiten unsere Bereitschaft, uns für die BUGA einzusetzen. Der Leitfaden befindet sich als Dokument in unserer Gruppe oder hier.

Nach Durchsicht ist mir der Unterschied zwischen "Bürgerbeteiligung" und "Bürgerbeteiligungsrat" aufgefallen: Alles, was bisher und zukünftig hier vorgeschlagen wurde, wie

• das Einrichten von Containern/Beteiligungsstationen

• das Jungendcamp am Fährberg

• das Auswerten von Bürgermeinungen

ist "Bürgerbeteiligung" und sollte eigentlich durch eine Koordinierungsstelle verwaltet werden. Wir alle wissen, dass eine solche Koordinierungsstelle zwar beschlossen wurde, aber derzeit nicht eingerichtet ist. Meines Wissens nach ist auch nicht geplant, sie bis zum Herbst einzurichten. Das ist nicht schön, aber es ist eben so.

Unsere Zusammensetzung als "Bürgerbeteiligungsrat" ist auf Seite 15 konkret definiert:
"Das Gremium setzt sich zusammen aus:
2/3 Personen aus der Zivilgesellschaft (Vertreterinnen bzw. Multiplikatorinnen aus Vereinen, Initiativen und Verbänden wie auch Einwohnerinnen);
1/3 Vertreterinnen aus der Bürgerschaft (aus jeder Fraktion eine Person) Bürgerschaft entscheidet selbst, welche Personen sie in das Gremium entsendet."

Diese Vertreter der Bürgerschaft haben jedoch an unserer ersten Sitzung nicht teilgenommen, und anscheinend sind sie auch heute nicht eingeladen worden.
Stattdessen hat am 20. Mai diesen Jahres eine konstituierende Sitzung des BUGA-Ausschusses der Bürgerschaft stattgefunden. Hier ein Auszug aus dem Protokoll:

"Die Planungsidee einer Flaniermeile an der Kaikante und die Trennung vom schnellen Radverkehr südlich, parallel zur L22 wird für gut befunden. Die notwendigen Lieferverkehre sollen mit der Schnellradtrasse zusammen funktionieren. Die Ausschussmitglieder diskutieren die Angelegenheit umfangreich. Nachfragen werden durch Herrn Horn und Herrn Schwarz beantwortet. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Hochwasserschutz in einer Kombination aus den zu errichtenden Gebäuden und additiven Elementen zur Lückenschließung realisiert werden soll, nicht jedoch in Form von feststehenden Mauern. Darüber hinaus sprechen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich für eine barrierefreie Brückenlösung über die L22 ohne Fahrstuhl aus. Die Brücke muss zwingend mit der neu zu errichtenden Markt- und Multifunktionshalle zusammengedacht werden. Auf Nachfrage von Frau Dr. Bachmann informiert Herr Schwarz abschließend, dass die Hinweise aus der heutigen Sitzung in eine Konkretisierung der Aufgabenstellungen einfließen werden."

Die Schlussfolgerung für mich ist, dass es völlig egal ist, ob und welche o. g. Bürgerbeteiligungen wir vorschlagen und durchführen - die Nägel werden anderswo ins Holz getrieben. Wenn wir als Bürgerbeteiligungsrat hier nur heiße Luft bewegen, um nette Vorschläge zu produzieren, ist mir meine Zeit zu schade. Und ich denke, so hat es sich die Bürgerschaft mit Ihrem Beschluss zum Leitfaden auch nicht vorgestellt.

Ich fordere deshalb die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Überprüfung von Struktur und Aufgaben des Bürgerbeteiligungsrates" am heutigen Tag.

Grüße H. Darmüntzel (Schmarl)