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Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Überprüfung von Struktur und Aufgaben des Bürgerbeteiligungsrates"

Sehr geehrte BUGA-Mitstreiter,

Grundlage unserer Arbeit sind meiner Ansicht nach zwei Dinge: Zum ersten der von der Bürgerschaft 2019 verabschiedete Leitfaden zur Bürgerbeteiligung und zum zweiten unsere Bereitschaft, uns für die BUGA einzusetzen. Der Leitfaden befindet sich als Dokument in unserer Gruppe oder hier.

Nach Durchsicht ist mir der Unterschied zwischen "Bürgerbeteiligung" und "Bürgerbeteiligungsrat" aufgefallen: Alles, was bisher und zukünftig hier vorgeschlagen wurde, wie

  • das Einrichten von Containern/Beteiligungsstationen
  • das Jungendcamp am Fährberg
  • das Auswerten von Bürgermeinungen

ist "Bürgerbeteiligung" und sollte eigentlich durch eine Koordinierungsstelle verwaltet werden. Wir alle wissen, dass eine solche Koordinierungsstelle zwar beschlossen wurde, aber derzeit nicht eingerichtet ist. Meines Wissens nach ist auch nicht geplant, sie bis zum Herbst einzurichten. Das ist nicht schön, aber es ist eben so.

Unsere Zusammensetzung als "Bürgerbeteiligungsrat" ist auf Seite 15 konkret definiert:
"Das Gremium setzt sich zusammen aus:
2/3 Personen aus der Zivilgesellschaft (Vertreterinnen bzw. Multiplikatorinnen aus Vereinen, Initiativen und Verbänden wie auch Einwohnerinnen);
1/3 Vertreter
innen aus der Bürgerschaft (aus jeder Fraktion eine Person) Bürgerschaft entscheidet selbst, welche Personen sie in das Gremium entsendet."

Diese Vertreter der Bürgerschaft haben jedoch an unserer ersten Sitzung nicht teilgenommen, und anscheinend sind sie auch heute nicht eingeladen worden.
Stattdessen hat am 20. Mai diesen Jahres eine konstituierende Sitzung des BUGA-Ausschusses der Bürgerschaft stattgefunden. Hier ein Auszug aus dem Protokoll:

"Die Planungsidee einer Flaniermeile an der Kaikante und die Trennung vom schnellen Radverkehr südlich, parallel zur L22 wird für gut befunden. Die notwendigen Lieferverkehre sollen mit der Schnellradtrasse zusammen funktionieren. Die Ausschussmitglieder diskutieren die Angelegenheit umfangreich. Nachfragen werden durch Herrn Horn und Herrn Schwarz beantwortet. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Hochwasserschutz in einer Kombination aus den zu errichtenden Gebäuden und additiven Elementen zur Lückenschließung realisiert werden soll, nicht jedoch in Form von feststehenden Mauern. Darüber hinaus sprechen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich für eine barrierefreie Brückenlösung über die L22 ohne Fahrstuhl aus. Die Brücke muss zwingend mit der neu zu errichtenden Markt- und Multifunktionshalle zusammengedacht werden. Auf Nachfrage von Frau Dr. Bachmann informiert Herr Schwarz abschließend, dass die Hinweise aus der heutigen Sitzung in eine Konkretisierung der Aufgabenstellungen einfließen werden."

Die Schlussfolgerung für mich ist, dass es völlig egal ist, ob und welche o. g. Bürgerbeteiligungen wir vorschlagen und durchführen - die Nägel werden anderswo ins Holz getrieben. Wenn wir als Bürgerbeteiligungsrat hier nur heiße Luft bewegen, um nette Vorschläge zu produzieren, ist mir meine Zeit zu schade. Und ich denke, so hat es sich die Bürgerschaft mit Ihrem Beschluss zum Leitfaden auch nicht vorgestellt.

Ich fordere deshalb die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Überprüfung von Struktur und Aufgaben des Bürgerbeteiligungsrates" am heutigen Tag.

Grüße H. Darmüntzel (Schmarl)

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Kommentare

  1. Der Leitfaden ist unten in der Gruppe oder hier:
    https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/Leitlinien_neu/rostock_Anlage1-LeitfadenBuergerbeteiligung.pdf

  2. Sehr geehrter Herr Darmüntzel,

    danke für Ihre Recherche bezüglich des BUGA-Ausschusses und der ursprünglich geplanten Zusammensetzung des BBB. Zu letzterem würde mich auch interessieren, warum es keine Vertreter der Politik wie ursprünglich geplant ins Gremium geschafft haben. Das können Herr Horn und Frau Behrmann aber denke ich in unserer heutigen Sitzung relativ schnell erklären.

    Bezüglich der "heißen Luft" bin ich anderer Meinung, würde mich aber auch hier um eine Klarstellung seitens der Verantwortlichen freuen.

    Grundsätzlich sollte uns allen klar sein, dass das Thema der BUGA und der dazugehörigen Elemente auf allen Ebenen in dieser Stadt intensiv diskutiert wird, ob am Küchentisch, im Bürgermeisterbüro oder an den Beteiligungsständen vor Ort. Die Kunst bei solch großen und Komplexen Verfahren ist die fachlichen und nicht fachlichen Meinungen aller Interessengruppen zusammenzubringen und in eine Aufgabenstellung für die Planung zu gießen. Dabei verwundert es mich nicht, dass die Politik einen entsprechenden Ausschuss gegründet hat, um darüber Einfluss zu nehmen. Parallel läuft die Bürgerbeteiligung, damit auch alle Bürger eine Stimme bekommen, die teilnehmen möchten. Am Ende obliegt es den Fachleuten der Planungsgruppe alle gesammelten Anregungen zu bündeln und zu kanalisieren. Dabei wird es zwangsläufig gegenläufige Meinungen und sich ausschließende Meinungen geben, die dann abgewogen werden müssen. Das sehen wir ja bereits jetzt. Zudem sind weder die meisten Bürger noch Politiker Fachplaner und können nur schwer im Detail beurteilen, was wirklich sinnvoll oder umsetzbar ist und was für Einflüsse worauf wirken. Das ist immer ein Dilemma bei solchen Formaten. Das sehen wir ja auch schon an den Gesprächen hier im Forum. Gern wird da gegen die BUGA gewettert und gesagt, dass man das Geld doch in andere Projekte stecken soll. Das das Geld ohne BUGA nicht zur Verfügung steht, ist längst nicht allen klar. Das nur als ein Beispiel.

    Schlussendlich ist es denke ich gerade unsere Aufgabe darauf zu achten, ob die bei den Bürgern eingesammelten Meinungen auskömmlich in die Aufgabenstellung(en) eingeflossen sind bzw. abgewogen wurden. Wenn wir hier merken, dass sich die Meinungen aus anderen Formaten über die Anregungen der Bürger ohne sachlichen Grund hinwegsetzen, ist es an der Zeit für uns aufzuschreien. Das sollten wir dann auch tun! Bis dahin bin ich gespannt, was aus der Vielzahl an Meinungen sich am Ende als Ergebnis wiederfindet.

    Mit freundlichen Grüßen und in freudiger Erwartung unseres heutigen Treffens
    Johannes Evert

  3. Vielen Dank für die Diskussion an dieser Stelle.
    Der Punkt ist in der Agenda für heute aufgenommen, sodass wir die aufgebrachten Punkte heute nachmittag thematisieren werden.

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